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16. Dezember 2018

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Attac gewinnt in Frankreich Prozess gegen Apple

Attac gewinnt in Frankreich Prozess gegen Apple© piqs.de/marikaml

Aktionen gegen Steuertricks im Interesse der Allgemeinheit, so das Urteil der französischen Richter.

Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Apples Versuch ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktivisten durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist soeben vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) gescheitert. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Anders als von Apple behauptet, seien in den betroffenen Läden auch keine Schäden entstanden, so die Richter. Apple muss 2000 Euro Prozesskosten an Attac bezahlen.

Gesamtkonzernsteuer als Lösungsvorschlag
„Unsere Aktionen zielen darauf ab sicherzustellen, dass Apple seinen gerechten Anteil an den Steuern zahlt. Apple muss endlich die von der Europäischen Kommission geforderten Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro begleichen“, so Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich. Attac fordert eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird laut Angaben von Attac mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt.

Deal zwischen Irland und Apple
In Folge eines (ehemals) geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 den Betrag von 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren Widerspruch entschieden ist. Als Reaktion auf Trumps US-Steuerreform hat Apple angekündigt, im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurück zu führen und dort zu einem verminderten Steuersatz zu versteuern.

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red/cc, Economy Ausgabe Webartikel, 26.02.2018