Budgetgelder für kluges Wachstum

Experten des Fiskalrates beschäftigen sich im neuen Bericht mit der Nachhaltigkeit der Budgetplanung. Budgetäre Spielräume sollen für wachstumsfördernde Investitionen speziell im Bereich Umwelt und Klima genutzt werden.

(red/czaak) Der aktuelle Nachhaltigkeitsbericht des Österreichischen Fiskalrates zeigt einmal, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und damit die Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele aufgrund des Anstiegs demografieabhängiger Ausgaben nicht gesichert ist. Eine rasche Rückkehr zur Fiskalposition Österreichs vor der Corona-Pandemie würde jedoch kurz- bis mittelfristige budgetäre Spielräume generieren, um entsprechend gegenzusteuern.

Schnelle Rückkehr auf fiskalischen Vorkrisenpfad
„Unsere Berechnungen bestätigen eine langfristige fiskalische Nachhaltigkeitslücke, die durch Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen geschlossen werden könnte und dafür bietet sich gegenwärtig ein günstiger Implementierungszeitraum“, erläutert Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Aus der Sicht Badelts würde eine ergänzende Berücksichtigung von ökologischen Faktoren wie dem Klimawandel die Dringlichkeit von zusätzlichen Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz aus fiskalischer Sicht noch unterstreichen.

Die derzeitige wirtschaftliche Erholung und das Auslaufen der temporären, pandemiebedingten fiskalischen Maßnahmen führen budgetär zunächst zu Primärüberschüssen wie in Vorkrisenzeiten und zu einem Rückgang der Schuldenquote Österreichs (Anm. unter der Annahme keiner zusätzlichen fiskal-politischen Maßnahmen; No-policy-change). Damit gehen laut aktueller FISK-Analyse budgetäre Spielräume für zusätzliche fiskalpolitische Maßnahmen in der kurzen und mittleren Frist einher und diese umfassen im Jahr 2025 rund 2,5% des Brutto-Inlands-Produkts (BIP).

Langfristige Budgetlücke durch außertourliche Pensionserhöhungen
Dieser Spielraum wird jedoch aufgrund demografischer Ausgabenzuwächse zunehmend kleiner und kehrt sich in eine Lücke um, die bis zum Jahr 2070 auf 2,5% des BIP anwachsen soll. Die Schuldenquote wird daher aufgrund der sukzessiven Verschlechterung des sogenannten Primärsaldos wieder ansteigen - obwohl ein anhaltend negatives Zinswachstumsdifferenzial, das bei einem ausgeglichenen Primärsaldo einen automatischen Rückgang der Schuldenquote bewirken würde, erwartet wird.

„Permanent wirkende Erhöhungen oder Senkungen von Staatsausgaben bzw. Staatseinnahmen würden den kurz- oder mittelfristigen Spielraum dauerhaft reduzieren bzw. erhöhen und die langfristige Budgetlücke vergrößern bzw. verringern“, so die Fiskalexperten. Beispielsweise würden außertourliche Pensionserhöhungen die langfristige Budgetlücke erhöhen. Wenngleich die Resultate sensitiv auf Bevölkerungs-, Produktivitäts- und Zinsannahmen reagieren, bleibt der zeitliche Verlauf des fiskalischen Spielraums bzw. der fiskalischen Lücke bei alternativen Annahmen robust.

Kaum Auswirkung auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen durch Corona
In der aktuellen Nachhaltigkeitsanalyse für Österreich wurde erstmals auch die Corona-Pandemie berücksichtigt. Werden die temporär geplanten fiskalischen Maßnahmen vollständig rückgeführt, nimmt die Corona-Pandemie fast ausschließlich über den Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote Einfluss auf die Fiskalposition Österreichs. „Der Finanzierungssaldo bleibt hingegen aufgrund des Niedrigzinsumfelds und der langen Laufzeit der österreichischen Verschuldung davon weitgehend unberührt“, so der Fiskalrat.

Gegenüber dem Basisjahr 2019 entsteht rund die Hälfte der demografieabhängigen Gesamtausgabenerhöhung durch den Anstieg der Gesundheitsausgaben im Umfang von 2,8 Prozentpunkten auf 9,9 Prozent des BIP. Auffällig ist, dass ein signifikanter Teil dieser Ausgabenerhöhung auf jene historische Dynamik zurückzuführen ist (z. B. medizintechnischer Fort- schritt, steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen bei Einkommenszuwächsen), die sich nicht direkt aus Inflation, Produktivitätswachstum oder Bevölkerungsstrukturänderungen erklärt.

Steigende demografieabhängige Ausgaben bestimmen Primärsaldoentwicklung
Die gesamtstaatlichen Ausgaben für Pensionen steigen um 1,2 Prozentpunkte auf 15,2 Prozent des BIP, jene für Pflege um 1,8 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent des BIP, gerechnet jeweils bis 2070. Die Zinsausgabenquote (Anm. 2019 mit 1,4 Prozent des BIP) geht mittelfristig weiter zurück, steigt aber nach den getroffenen Annahmen langfristig deutlich über das derzeitige Niveau an, „bis 2070 auf 2,5 Prozent des BIP“, so die Fiskalexperten. Die gesamtstaatliche Einnahmenquote verläuft aufgrund der engen Verknüpfung mit der Wirtschaftsleistung stabil über den Projektionshorizont.

„Um für künftige Krisen gewappnet zu sein, soll die bewährte hohe Krisenresilienz Österreichs, die auch eine starke finanzpolitische Intervention zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ermöglichte, rasch wiederhergestellt werden“, empfiehlt Christoph Badelt. Unter Annahme der „No-policy-change“ vollzieht Österreich zwar eine Rückkehr auf den Wirtschaftswachstums- und Primärsaldopfad vor der gegenwärtigen Krise - der demografische Wandel führt jedoch zur laufenden Verschlechterung des Primärsaldos. Die Stabilisierung der Schuldenquote ist dadurch langfristig nicht gesichert.

Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen
Öffentliche bzw. staatlich geförderte private Investitionen zur Beschleunigung des technischen Fortschritts tragen dazu bei, die berechnete langfristige Budgetlücke zu verringern. Selbst bei einer starken Erhöhung des Produktivitätswachstums schließt sich die Nachhaltigkeitslücke nicht vollständig. Die oftmals diskutierten Strukturreformen in demografie-sensitiven Bereichen (Gesundheit, Pflege und Pensionen) sind hingegen geeignet, die langfristige Budgetlücke zu schließen bzw. grö- ßeren Spielraum für notwendige künftige Ausgaben oder auch für Abgabensenkungen zu schaffen.

So zeigt die Szenario-Analyse des Fiskalrates, dass bereits eine dauerhafte Beschränkung des jährlichen Wachstums der Gesundheitsausgaben um 0,3 Prozentpunkte auf 3,8% die fiska- lische Lücke um 1,1 Prozentpunkte auf 1,4% des BIP im Jahr 2070 reduziert. Eine schrittweise Erhöhung des erwarteten effektiven Pensionsantrittsalters von 62,5 auf 64,5 Jahre bis 2070 – dies entspricht einer Beibehaltung des Anteils der Jahre in Pension an der gesamten Lebenszeit ab 2033 – würde die Lücke im gleichen Ausmaß verringern. „Natürlich ist bei der Implementierung von strukturellen Maßnahmen auf den erforderlichen zeitlichen Vorlauf zu achten, der sich durch Systemumstellungen, Wahrung des Vertrauensschutzes o. Ä. ergibt“, betont Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.