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17. Juli 2018

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„4 von meinen 400 Studenten lesen eine gedruckte Zeitung.“

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(Wien; Video/Text) Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) präsentiert seinen aktuellen Public Value-Bericht. Deutscher Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hinterfragt Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die vergleichweise demokratiepolitische Funktion auch von Tageszeitungen und Magazinen.

„Die österreichische Presselandschaft versorgt unsere Demokratie schon seit ihren Anfängen mit Frischluft und erzeugt damit Public Value. Seit 2012 unterstreicht der Verband Österreichischer Zeitungen diesen gesellschaftlichen Mehrwert mit seinem jährlichen Public Value-Bericht“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger in seiner Einleitung.

Die Entmachtung der Gate-Keeper
Mit dem Hinweis, dass „4 bis 5 von meinen 400 Studenten eine gedruckte Zeitung lesen“, meinte der deutsche Verfassungsrechtler Udo Di Fabio in seiner Keynote: „Zur Herstellung von Öffentlichkeit sowie zur Orientierungsfunktion muss es uns gelingen, die Ordnungsfunktion der Medien hervorzuheben und wiederherzustellen. In Echokammern werden wir die Welt auf Dauer nicht verstehen können.“ Di Fabio betonte, dass „es den Netz-Aktivisten um die Entmachtung der Gate-Keeper geht und die Gate-Keeper sind die Verlage, Tageszeitungen, Magazine wie auch Rundfunkanstalten.“
Es gehe „um die Balance zwischen einer seriösen Publikation und einer Rechtsübertretung,“ so Di Fabio, „das ist in einem geordneten Verfassungsstatt die Aufgabe des Gesetzgebers,“ und „die Geschäftsbedingungen sind prekär, weil die großen Plattformen mit ihrer eigenen Wertschöpfungskette von Big-Data-Formaten eine asymetrische Ordnung erzeugt haben.“ Dies sei „nicht wettbewerbsgerecht, weil die klassischen Verlagshäuser ersichtlich benachteiligt würden und die wirtschaftliche Existenz der freien Presse unterdrückt wird.“

Die Immunität des öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunks
In diesem Zusammenhang hinterfragt Di Fabio auch „die Legitimation eines öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunks, der immun ist vor dem Zwang Rendite zu erwirtschaften weil der Staat das über Gebühren, Beiträge und ähnliches für ihn erledigt.“ Der Verfassungsrechtsexperte resümiert: „Wenn es uns als westliche Demokratie nicht gelingt, eine Ordnungsstruktur der Kommunikation und der Informationsbildung zu kräftigen, dann werden wir erleben, dass Demokratien erodieren.“
Unter Bezug auf die letzten Wahlkampfmonate, verwies Kralinger, dass „die digitale Propaganda dem Journalismus eine schmerzliche Niederlage zugefügt hat. Erstmals überflügelten auf Facebook die gefälschten Fake-News die echten Nachrichten. Mehr als 8,7 Millionen Mal wurden diese Falschmeldungen weitergeleitet oder kommentiert.“ Der VÖZ-Präsident betont den Faktor Vertrauen als zentrales Element zur Unterscheidung von Medienmarken für ihren zukünftigen Erfolg.

Zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen
„Zur Erfüllung des demokratiepolitischen Auftrags der Nachrichtenmedien braucht es zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen und Regeln,“ erläutert Kralinger. „Nur wenn diese vorhanden sind, werden die heimischen Zeitungsherausgeber jene Innovationskraft umsetzen können, die es für die Umsetzung der digitalen Transformation braucht.“
Im Anschluss diskutierten Udo di Fabio, Rainer Nowak, Herausgeber und Chefredakteur von „Die Presse“, Alfred Pfabigan, Leiter der Philosophischen Praxis Märzstraße, und Armin Thurnher, Herausgeber und Chefredakteur des „Falter“ über den journalistischen Mehrwert in Zeiten des digitalen Wandels. (Siehe dazu den Economy-Video-Bericht „Unverzichtbar für eine freie plurale Demokratie!“)

Links

red/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 20.12.2016