Elektronikindustrie kritisiert Reform des Vergaberechts

Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2017 sei eine wichtige Chance vertan worden, findet der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie.

Deutliche Kritik an der Bundesregierung übt der Geschäftsführer des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) Lothar Roitner: „Der vom Ministerrat verabschiedete Entwurf des neuen Bundesvergabegesetzes lässt leider die Chance ungenützt, eine nachhaltige Verbesserung in der öffentlichen Beschaffung herbeizuführen.“
Man habe die Möglichkeit vertan, öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass wirtschaftspolitische Ziele wie die Verbesserung der österreichischen Wertschöpfung oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht werden können.

Billig schlägt gut
„Die gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung öffentlicher Ausschreibungen kann nur erzielt werden, wenn das Bestbieterprinzip deutlich gestärkt wird – also die Vergabe an jenen Anbieter, der das beste, nicht das billigste Angebot legt. Im vorliegenden Entwurf ist dies aus unerklärlichen Gründen nicht vorgesehen“, zeigt sich Roitner verärgert.
Er weist auch darauf hin, dass Österreich das europäische Schlusslicht bildet, was echte Bestbietervergaben betrifft. Der Preis spielt in jedem dritten Verfahren die allein ausschlaggebende Rolle. Das bedeute, dass Bund, Länder und Gemeinden das Billigstbieterverfahren vorsätzlich als Bestbietervergabe tarnen – zum Nachteil all jener österreichischen Unternehmen, die mit ihren Produkten und ihrem Know-how auch am Heimmarkt erfolgreich sein möchten.